Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kinza GmbH
§ 1 Geltung und Änderung der Bedingungen
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB" genannt) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Leistungen der Kinza GmbH. Dies gilt auch dann, wenn Kinza GmbH den Kunden bei Folgegeschäften nicht nochmals auf diese AGB hinweist.
1.2 Kinza GmbH erbringt Leistungen ausschließlich nach diesen AGB, der Leistungsbeschreibung, dem Softwarenutzungsvertrag und den angesagten oder auf der Website https://haus-verwaltung.app (im folgenden „Website“) abrufbaren Preisangaben.
1.3 Bedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn Kinza GmbH nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Vielmehr gelten in jedem Fall ausschließlich diese AGB.
1.4 Das Vertragsverhältnis betreffende Mitteilungen, insbesondere Änderungen dieser AGB oder Hinweise auf Änderungen können an die vom Kunden benannte Email-Adresse oder per SMS an die von ihm benannte Telefonnummer übersandt werden.
1.5 Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibung oder des Softwarenutzungsvertrages werden dem Kunden als Angebot unterbreitet. Schweigt der Kunde auf die Mitteilung der Änderungen oder widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Änderungsangebotes, so kommt ein Vertrag zu den geänderten Bedingungen zustande, soweit Kinza GmbH den Kunden in dem Änderungsangebot ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
1.6 Bei einem Zugriff auf das Angebot von Kinza GmbH über ein mobiles Endgerät (z.B. Mobiltelefon) sind die Einschränkungen der Darstellbarkeit durch dieses Endgerät (z.B. infolge der Bildschirmgröße) zu berücksichtigen und Daten ggf. durch das Verwenden eines Computerbildschirmes üblicher Größe (derzeit mindestens 17 Zoll Bildschirmdiagonale) zu überprüfen.
1.7 Bei der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen ist Kinza GmbH in der Wahl der technischen Mittel frei, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Kinza GmbH ist berechtigt, die technischen Mittel, insbesondere die Technologie und Infrastruktur, sowie den Netzbetreiber zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden entgegenstehen. Der Kunde wird in diesem Fall die erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen, soweit zumutbar.
§ 2 Vertragsabschluss und Vertragsende
2.1 Der Vertragsabschluss kommt durch die Unterzeichnung des Vertrages zustande.
2.2 Kinza GmbH ist berechtigt, einen Vertragsabschluss oder die Erbringung von Leistungen abzulehnen, wenn der Kunde falsche Angaben macht, oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommen kann oder will.
2.3 Für die Kündigung durch den Kunden gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Vertragsende. Dies gilt jeweils, sofern nicht anders vereinbart. Die Kündigung hat stets in Textform zu erfolgen.
2.4 Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein solcher liegt für Kinza GmbH insbesondere vor, wenn festgestellt wird, dass Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Liegt ein wichtiger Grund vor, ist Kinza GmbH ferner befugt, die Zugangsberechtigung des Kunden zu Hausverwaltung-App und Backend Diensten mit sofortiger Wirkung zu sperren, sofern keine anderen besonderen Regelungen greifen. Ist die Vertragsfortführung insgesamt unzumutbar, kann ein Verstoß bezüglich einzelner Leistungen die Kündigung aller Leistungen und des gesamten Vertragsverhältnisses bewirken. Dies erfordert in der Regel neben einem besonders schwerwiegenden Verstoß die vorherige erfolglose Abmahnung des Kunden.
2.5 Im Falle der von Kinza GmbH ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist Kinza GmbH berechtigt, den in der Preisliste genannten Betrag, zu verlangen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass Kinza GmbH überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist, als dieser Betrag. Kinza GmbH steht der Nachweis eines höheren Schadens offen.
2.6 Die Vertragsdauer beträgt i.d.R. ein Jahr.
§ 3 Preise
3.1 Der Preis richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültiger schriftlicher Preisanabsrache.
3.2 Die Preise beziehen sich ausschließlich auf die von Kinza GmbH erbrachte Leistung. Kosten, die durch Dritte entstehen, sind nicht enthalten. Auf diese Kosten hat Kinza GmbH keinen Einfluss. Kinza GmbH übernimmt keine Haftung für entstandene Kosten Drittanbieter.
3.3 Kinza GmbH ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen bzw. zu erhöhen.
§ 4 Zahlungen
4.1 Kinza GmbH richtet bei Vertragsschluss für jeden registrierten Kunde ein Kundenkonto ein.
4.2 Kinza GmbH erbringt ihre Leistungen aufgrund der vom Kunden beglichenen monatlichen Gebühr.
4.3 Die Zahlungen erfolgen ausschließlich auf die angegebene Kontoverbindung im Vertrag. Änderungen der Kontoverbindungen bedürfen schriftlicher Form. Irrtümer bei Zahlung durch Überweisung (unrichtige Angabe der Bankverbindung o.ä.) gehen zu Lasten des Kunden.
4.4 Die Zahlungsansprüche von Kinza GmbH gegen den Kunden bleiben von Einwendungen der Vertragspartner, denen sich der Kunde zur Zahlung bedient, unberührt.
4.5 Einwendungen gegen die Abbuchung kann der Kunde nur innerhalb von 8 Wochen nach Abbuchung gelten machen.
4.6 Die Beendigung des Rahmenvertrages ist ausgeschlossen. Der Kunde kann in einer Testphase das Produkt vorab testen.
4.7 Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet Kinza GmbH eine Bearbeitungsgebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste pro Lastschrift.
4.8 Ein SEPA Lastschrifteinzug kann vereinbart werden.
§ 5 Gewährleistung
5.1 Aus technischen Gründen kann Kinza GmbH eine reibungslose Funktionalität nicht garantieren.
5.2 Die Verfügbarkeit der Leistungen von der Vermittlungsstelle vom Kinza GmbH beträgt über das Jahr gemittelt 97%.
5.3 Ersatzansprüche des Kunden sind nach Maßgabe von §7 Nr. 7.3, 7.5, 7.6 und 7.7 begrenzt.
5.4 Die Einstandspflicht von Kinza GmbH nach Maßgabe von §7 Nr. 7.1, 7.2 und 7.4 bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
5.5 Sollte eine Beanstandung nicht auf einem Fehler von Kinza GmbH beruhen und war dies für den Kunden bei der für den Kunden gebotenen Sorgfalt erkennbar, so kann Kinza GmbH eine Gebühr für den bei Kinza GmbH entstandenen Aufwand für die Fehlersuche erheben. Diese Aufwandsgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit berechnet.
§ 6 Haftungsbegrenzung
6.1 Für eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet Kinza GmbH unbeschränkt.
6.2 Wegen einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung haftet Kinza GmbH für ihre Mitarbeiter sowie gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen unbeschränkt.
6.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet Kinza GmbH ansonsten nur im Rahmen wesentlicher Vertragspflichten (deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist). Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Kinza GmbH beschränkt auf 500 Euro.
6.4 Die Haftung aus dem Produkthaftungsrecht bleibt unbeschränkt.
6.5 Kommt es im Rahmen der Leistungen von Kinza GmbH zu Datenverlusten beim Kunden so haftet Kinza GmbH für zu vertretende Schäden nur, soweit der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen und in geeigneter Form sichert, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
6.6 Die Haftung von Kinza GmbH ist nach §44a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bei fahrlässiger Schadensverursachung auf 12.500 Euro begrenzt, wenn es sich bei dem Kunden um eine juristische oder natürliche Person handelt, die weder öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt noch Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt („Endnutzer“).
§ 7 Pflichten des Kunden
7.1 Die Nutzung der Leistungen von Kinza GmbH ist mit der Kenntnis von Email-Adresse, Login und Passwort für jede Person möglich. Der Kunde ist daher verpflichtet, mit der gebotenen erhöhten Sorgfalt auf die Vertraulichkeit dieser Daten zu achten, um einen Missbrauch zu verhindern.
7.2 Weiß der Kunde, oder hätte bei gebotener Sorgfalt wissen müssen, dass seine Daten missbraucht werden, so hat er dies Kinza GmbH unverzüglich mitzuteilen.
7.3 Eine Änderung der Email-Adresse oder der Kontodaten für den Fall der automatischen Abbuchung, hat der Kunde Kinza GmbH unverzüglich mitzuteilen.
7.4 Bei automatischer Abbuchung hat der Kunde für entsprechende Kontodeckung Sorge zu tragen.
7.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, Verbindungen herzustellen, die im Rahmen der Verbindung Auszahlungen an den Kunden zur Folge haben.
7.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vermittlungsleistungen von Kinza GmbH ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Kinza GmbH gewerblich anzubieten.
7.7 Bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung des Kunden gegen Nr. 8.4 und 8.5 ist er Kinza GmbH zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe bis zu 500 Euro verpflichtet. Es bleibt Kinza GmbH vorbehalten, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
7.8 Bei Rückbuchungen bei Verschulden des Kunden (z.B. bei nicht ausreichend gedecktem Kontostand) haftet der Kunde für die zusätzlichen Ausgaben.
§ 8 Datenschutz, Datenverarbeitung
8.1 Der Kunde wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass Kinza GmbH in dem durch die gesetzlichen Bestimmungen vorgegebenen Rahmen personenbezogenen Daten ihrer Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt, die für die Begründung und Änderung der Rahmenverträge erforderlich sind.
8.2 Soweit sich Kinza GmbH Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Kinza GmbH berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist.
8.3 Kinza GmbH steht dafür ein, dass alle Personen, die von Kinza GmbH mit der Abwicklung von Leistungen betraut werden, die datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
8.4 Kinza GmbH ist berechtigt und verpflichtet, Daten für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten) zu speichern. Die Bestandsdaten kann Kinza GmbH dazu verwenden, Text- oder Bildmitteilungen (z.B. SMS oder E-Mail) an den Kunden zur Beratung, zur Werbung für eigene Angebote in Form von z.B. Newsletter zu versenden. Der Kunde kann der Versendung dieser Daten jederzeit schriftlich oder elektronisch widersprechen. Die Kundendaten werden in keinem Fall an Dritte weiter gereicht.
8.5 Der Hausverwalter bzw. der Betreiber kann einsehen wann welcher Kunde sich in die App eingeloggt hat und welche Benachrichtigung geöffnet hat.
§ 9 Widerrufsrecht
WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Dienstleistung in Anspruch genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per:
Adresse: Kinza GmbH, Röderbergweg 118, 60385 Frankfurt am Main,
Fax: +496996744620,
E-Mail: info@haus-verwaltung.app
mittels einer eindeutigen Erklärung (Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück):
Adresse: Kinza GmbH, Röderbergweg 118, 60385 Frankfurt am Main
Fax: +496996744620
E-Mail: info@haus-verwaltung.app
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Kunden(s):
Unterschrift des/der Kunden(s):
Datum:
Unzutreffendes streichen.
§ 10 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
10.1 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Kinza GmbH und Kunde gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum BGB über das anzuwendende Recht kommen nur insoweit zur Anwendung, als dies zur Anwendung des deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Abkommens zum internationalen Warenverkauf (CISG) führt.
10.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.
Stand: 1. Januar 2020
Anlage 1: Endkunden Software Lizenz Vereinbarung (EULA)